Laut Beschluss der Generalversammlung vom 10. November 2003

1 Name und Sitz des Vereines
1.1 Der Verein führt den Namen "ALT-NEUSTADT, Absolventenvereinigung der Theresianischen Militärakademie".
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in WIEN und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
1.3 Die Errichtung einer Zweigstelle an der Theresianischen Militärakademie sowie von Landesstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind vorgesehen.
1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1.5 Das Abzeichen der Absolventenvereinigung ist ein gotischer Schild mit einer Nachbildung des Maria Theresien-Ordens und der darunter liegenden Initialen A N.
 
2 Zweck des Vereins
2.1 Der Verein ist ein karitativer Verein für gemeinnützige Wohlfahrtszwecke, seine Tätigkeiten sind nicht auf Gewinn gerichtet.
2.2 Der Verein ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Vereinigung der Absolventen der Theresianischen Militärakademie zu WIENER NEUSTADT zur Wahrung der "NEUSTÄDTER TRADITION".
2.3 Der Verein ist in diesem Sinn bestrebt:
2.3.1 Förderung und Unterstützung ihrer Mitglieder im Rahmen deren beruflichen Werdeganges bereits beim Fachhochschul-Diplomstudiengang, insbesondere in der Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten anzubieten;
2.3.2 Förderung und Unterstützung ihrer Mitglieder insbesondere als Berufsoffiziere des österreichischen Bundesheeres im Rahmen deren persönlicher Weiterentwicklung anzubieten;
2.3.3 für die Wahrung und Weiterentwicklung des Berufsbildes des Berufsoffiziers auf der Basis der Tradition der Theresianischen Militärakademie und des Gründungsauftrages an dieser Ausbildungsstätte einzutreten;
2.3.4 unverschuldet in Not geratene Mitglieder oder deren Hinterbliebene zu betreuen und zu unterstützen;
2.3.5 an der Bestandssicherung und Widmung der Denkmäler und Sammlungen der Militärakademien sowie des historischen Teiles des Akademiefriedhofes mitzuwirken;
2.3.6 soziale Einrichtungen, die dem Zusammenhalt förderlich sind, zu schaffen und/oder zu erhalten.
 
3 Ideelle und materielle Mittel
3.1 Der Verein sucht seinen Zweck insbesondere zu erreichen durch:
3.1.1 Abhaltung kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungen;
3.1.2 Herausgabe von Medienprodukten;
3.1.3 Petitionen und Denkschriften bei Behörden und anderen;
3.1.4 Zusammenarbeit mit oder Beitritt zu anderen Organisationen des In- und Auslandes, wenn dies im Interesse des Vereines liegt;
3.1.5 Erinnerungsfeiern, insbesondere das Stiftungsfest der Theresianischen Militärakademie.
3.2 Die finanziellen Mittel werden u. a. aufgebracht durch:
3.2.1 Beiträge der Mitglieder, deren Festsetzung bis zu ihrer Änderung gilt;
3.2.2 Sammlungen, Subventionen, Spenden, Widmungen und dergleichen;
3.2.3 Nutzung und Verwertung des Vereinsvermögens;
3.2.4 Einkünfte aus Veranstaltungen und Medienprodukten;
3.2.5 freiwillige Verfügungen.
 
4 Arten der Mitgliedschaft
  Die Mitgliedschaft in der Absolventenvereinigung ALT-NEUSTADT steht Frauen und Männern offen.
4.1 Die Mitglieder werden eingeteilt in:
4.1.1 ordentliche Mitglieder,
4.1.2 außerordentliche Mitglieder und
4.1.3 Ehrenmitglieder.
4.2 Ordentliche Mitglieder können Berufsoffiziere oder ehemalige Berufsoffiziere werden, die Absolventen der Theresianischen Militärakademie oder einer gleichwertigen ehemaligen Offiziersausbildungsstätte und österreichische Staatsbürger sind.
4.3 Außerordentliche Mitglieder können werden:
4.3.1 Militärakademiker;
4.3.2 Sonstige Berufsoffiziere des österreichischen Bundesheeres;
4.3.3 Absolventen des Fachhochschul-Diplomstudienganges "Militärische Führung", die nicht Berufsoffiziere sind;
4.3.4 österreichische Staatsbürger, die in besonderer Weise die Bestrebungen des Vereines fördern.
4.4 Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste ernannt werden.
 
5 Aufnahme, Ausschluss und Austritt
5.1 Aufnahme
5.1.1 Die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern erfolgt auf schriftliches Ansuchen durch den Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
5.1.2 Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums durch die Generalversammlung.
5.2 Ausschluss
  Der Ausschluss von Mitgliedern erfolgt durch:
5.2.1 den Vorstand, wenn das Mitglied trotz nachweislicher Mahnung mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen mehr als drei Jahre im Rückstand ist;
5.2.2 das Vereinsgericht
 
  • wegen Verstoßes gegen die Statuten;
 
  • wegen eines das Ansehen oder Interesse des Vereines schädigendes Verhalten;
 
  • wegen einer unehrenhaften Handlung.
5.3 Austritt
5.3.1 Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird mit Ablauf des Monats, in dem die Austrittserklärung beim Verein einlangt, wirksam.
5.3.2 Ausgeschiedene Personen haben binnen eines Monats ihre Verbindlichkeiten zu regeln.
 
6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
6.1 Alle Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines nach Maßgabe der dafür aufgestellten Regeln zu benützen.
6.2 Die ordentlichen Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Generalversammlung sowie aktives und passives Wahlrecht.
6.3 Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben Sitz und beratende Stimme in der Generalversammlung.
6.4 Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Ansehen des Vereines zu wahren, seine Interessen und Zwecke nach Kräften zu fördern, die Beschlüsse der Generalversammlung zu beachten, den Anordnungen des Vorstandes zu entsprechen und die Beiträge pünktlich zu entrichten.
6.5 Kommt ein Mitglied in den Verdacht (Voruntersuchung oder Anklage), eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, mit deren Verurteilung eine Verminderung der staatsbürgerlichen Rechte verbunden sein kann, dann ist es bis zur Beendigung des Strafverfahrens vom Präsidium von allen seinen Rechten und Pflichten zu suspendieren.
 
7 Organe des Vereines
7.1 Generalversammlung
7.2 Präsidium
7.3 Vorstand
7.4 Rechnungsprüfer
7.5 Vereinsgericht
 
8 Generalversammlung
8.1 Die ordentliche Generalversammlung hat mindestens einmal im Jahr, spätestens am 30. November, stattzufinden.
8.2 Eine außerordentliche Generalversammlung muss über Beschluss der ordentlichen Generalversammlung, des Vorstandes, der Rechnungsprüfer oder auf Wunsch eines Zehntels der stimmberechtigten Mitglieder vom Präsidenten auf einen Termin innerhalb eines Monats anberaumt werden. Beruft der Präsident die Generalversammlung mit den gewünschten Verhandlungspunkten nicht binnen zweier Wochen ein, dann können dies die Antragsteller, gegen Ersatz der Kosten, selbst vornehmen. Das Präsidium ist verpflichtet, ihnen die notwendigen Adressen zur Verfügung zu stellen.
8.3 Die Generalversammlung wird vom Präsidenten einberufen.
8.4 Die Einberufung der Generalversammlung hat schriftlich unter Angabe der Verhandlungspunkte mindestens vier Wochen vorher zu erfolgen.
8.5 Die Generalversammlung ist, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
8.6 Anträge, deren Gegenstand nicht auf der Tagesordnung stehen, müssen für die ordentliche Generalversammlung mindestens acht Tage vorher schriftlich beim Präsidium angemeldet werden. Verspätet einlangende Anträge können nur dann unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden, wenn mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür sind. Ein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung muss stets zur Beratung und Abstimmung kommen.
8.7 Ordentliche Mitglieder, die ihren Wohnsitz nicht am Ort der Generalversammlung haben, können ihr Stimmrecht auch durch andere ordentliche Mitglieder, denen sie ihr Stimmrecht durch schriftliche Vollmacht übertragen, ausüben. Ein Vereinsmitglied darf neben seinem das Stimmrecht für höchstens weitere vier Personen ausüben.
8.8 Mitglieder, deren Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein zwei Jahresbeiträge überschreiten, haben kein Stimmrecht.
8.9 Der Generalversammlung sind vorbehalten:
8.9.1 Änderung der Statuten;
8.9.2 Auflösung des Vereines;
8.9.3 Erlassung und Änderung einer Geschäftsordnung sowie einer Gerichtsordnung;
8.9.4 Beitritt zu und Austritt aus anderen Vereinen;
8.9.5 Wahl, Enthebung und Entlastung der Präsidiumsmitglieder;
8.9.6 Wahl, Enthebung und Entlastung der anderen Vorstandsmitglieder;
8.9.7 Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer;
8.9.8 Wahl der Mitglieder des Vereinsgerichtes;
8.9.9 Genehmigung des Rechnungsabschlusses;
8.9.10 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
8.9.11 Aufnahme und Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft;
8.9.12 Verfügung und Rechtsgeschäfte über unbewegliches Vermögen.
8.10 Die Generalversammlung entscheidet:
8.10.1 in den Fällen von Pkt. 8.9.1, 8.9.2 und 8.9.11 mit Vierfünftelmehrheit der gültigen Stimmen;
8.10.2 in den Fällen von Pkt. 8.9.3 und Pkt. 15, 1. Satz, mit Zweidrittelmehrheit und
8.10.3 in allen übrigen Fällen mit überhälftiger Mehrheit der gültigen Stimmen.
8.10.4 Leere Stimmzettel bzw. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimme.
 
9 Präsidium
9.1 Das Präsidium ist das Leitungs- und Vertretungsorgan des Vereines Es koordiniert die Tätigkeit der Funktionsorgane, Angestellten sowie der Zweigstelle und der Landesstellen.
9.2 Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer und dem Kassier, die von der Generalversammlung aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder gewählt werden.
9.3 Zu Präsidiumsmitglieder können nicht gewählt werden:
9.3.1 Personen, die mit einem anderen Präsidiumsmitglied verheiratet oder in direkter oder bis zum zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind oder waren;
9.3.2 Angestellte des Vereines, wie etwa ein Generalsekretär;
9.3.3 Rechnungsprüfer
9.4 Der Präsident ist der Leiter des Vereines nach innen und sein Repräsentant nach außen. Er hat die Amtsführung der Mitglieder des Vorstandes zu überwachen.
9.5 Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten in allen Angelegenheiten seiner Amtsführung und vertritt ihn im Verhinderungsfall mit allen Rechten und Pflichten.
9.6 Der Schriftführer besorgt insbesondere den Schriftverkehr des Vereines, sowie die Abfassung der Protokolle der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.
9.7 Der Kassier führt insbesondere die Vereinskassa und die Buchhaltung. Er hat für die laufenden Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen und am Ende des Rechnungsjahres innerhalb von fünf Monaten einen Rechnungsabschluss zu erstellen.
 
10 Vorstand
10.1 Der Vorstand ist das Geschäftsführungsorgan des Vereines und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.
10.2 Der Vorstand besteht aus Mitgliedern des Präsidiums und bis zu zehn weiteren, von der Generalversammlung aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder zu wählenden Vorstandsmitglieder.
10.3 Der im Pkt. 9.3 angeführte Personenkreis kann ebenso nicht zu weiteren Vorstandsmitgliedern gewählt werden.
10.4 Die Zuteilung von Verwaltungsagenden an die weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt durch das Präsidium.
 
11 Vorstandssitzungen
11.1 Die Vorstandssitzung ist die Versammlung der Vorstandsmitglieder zur Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung sowie zur laufenden Geschäftsführung.
11.2 Die Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Der Präsident hat mindestens einmal im Vierteljahr eine Vorstandssitzung einzuberufen.
11.3 Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder (davon mindestens zwei Präsidiumsmitglieder) beschlussfähig.
11.4 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit überhälftiger Mehrheit; bei Stimmengleichheit kommen dem Vorsitzenden zwei Stimmen zu. Stimmenthaltung ist nicht statthaft.
11.5 Auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern hat der Präsident eine Vorstandssitzung auf einen Termin innerhalb von vierzehn Tagen einzuberufen. Beruft der Präsident die Sitzung nicht binnen einer Woche ein, dann können dies die Antragsteller, gegen Ersatz der Kosten, selbst vornehmen.
11.6 Ein etwaiger Generalsekretär und die Rechnungsprüfer sind zu den Vorstandssitzungen einzuladen und haben dort beratende Stimme.
 
12 Vertretung und Zeichnungsberechtigung
12.1 Der Verein wird von allen im Pkt. 10 angeführten Präsidiumsmitgliedern gemeinsam vertreten (Gesamtvertretung). Sie zeichnen alle rechtlich relevanten Schriftstücke gemeinsam.
12.2 Das Präsidium ist berechtigt, auf den Konten des Vereines die Zeichnungsberechtigung je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam einzuräumen, und zwar dem Präsidenten oder Vizepräsidenten gemeinsam mit dem Kassier oder einem anderen Vorstandsmitglied (stellvertretender Kassier).
 
13 Rechnungsprüfer
13.1 Die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines - insbesondere des Rechnungsabschlusses (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) - auf Ordnungsmäßigkeit und die statutengemäße Verwendung der Mittel erfolgt innerhalb von vier Monaten ab Erstellung des Rechnungsabschlusses durch zwei Rechnungsprüfer, die von der Generalversammlung gewählt werden.
13.2 Als Rechnungsprüfer dürfen nicht gewählt werden:
13.2.1 Vorstandsmitglieder;
13.2.2 Personen, die mit einem anderen Präsidiumsmitglied verheiratet oder in direkter oder bis zum zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind oder waren;
13.2.3 Angestellte des Vereines;
13.2.4 Generalsekretär.
13.3 Die Rechnungsprüfer haben über ihre Prüfung einen Prüfbericht zu verfassen und darin, sofern zutreffend, die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen, sowie allenfalls festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereines aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf In-sich-geschäfte, ist besonders einzugehen.
13.4 Über die Prüfung ist dem Vorstand sowie anlässlich der Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Generalversammlung zu berichten.
13.5 Streitigkeiten zwischen den Rechnungsprüfern und den zu prüfenden Organen entscheidet die Generalversammlung.
 
14 Ausnahmeregelung
14.1 Der Vorstand ist berechtigt, bei Vakanz eines Präsidiums- bzw. sonstigen Vorstandsmitgliedes oder eines Rechnungsprüfers bis zur nächsten Generalversammlung einen vorläufigen Vertreter zu bestellen. Desgleichen kann er einen vorläufigen Vertreter bestellen, wenn ein Präsidiums- bzw. sonstiges Vorstandsmitglied oder ein Rechnungsprüfer wegen Abwesenheit, Krankheit oder aus sonstigen Gründen für länger als zwei Monate an der Ausübung seiner Funktion gehindert ist; diese Bestellung gilt nur für die Dauer der Behinderung, längstens aber bis zur nächsten Generalversammlung.
14.2 Sind bei einer ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung oder Vorstandssitzung weder der Vorsitzende noch sein statutengemäßer Vertreter anwesend oder sind sie als Partei vom Vorsitz ausgeschlossen, dann hat das an Jahren älteste Vorstandsmitglied die Leitung der Sitzung zu übernehmen.
 
15 Enthebung von Organen
  Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer können vor Ablauf ihrer Amtszeit von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit enthoben werden. Erfolgt die Enthebung, weil der Betreffende infolge Abwesenheit, Krankheit oder aus sonstigen Gründen für länger als zwei Monate an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist, dann genügt überhälftige Mehrheit.
 
16 Vereinsgericht
16.1 Die Vereinsgerichtsbarkeit wird durch das Vereinsgericht ausgeübt.
16.2 Das Vereinsgericht besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, die von der Generalversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt werden. Die Mitglieder des Vereinsgerichtes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter.
16.3 Das Vereinsgericht entscheidet in Senaten, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
16.4 Die Mitglieder des Vereinsgerichtes sind unabhängig und weisungsfrei. Sie dürfen nicht Vorstandsmitglied oder Generalsekretär sein.
16.5 Das Vereinsgericht fasst seine Beschlüsse mit überhälftiger Mehrheit. Die schriftlichen Entscheidungen sind von zwei Senatsmitgliedern zu unterfertigen.
16.6 Das Vereinsgericht ist zuständig für
16.6.1 Ausschluss ordentlicher Mitglieder gem. Pkt 5.2;
16.6.2 Streitigkeiten zwischen Vorstandsmitgliedern;
16.6.3 Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein;
16.6.4 Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern;
16.6.5 Streitigkeiten zwischen Mitgliedern aus dem Vereinsverhältnis;
16.6.6 Streitigkeiten über die Rechtsgültigkeit von Beschlüssen des Präsidiums, des Vorstandes oder der Generalversammlung.
 
17 Funktionsperiode
  Alle Organe des Vereines (Vorstand, Rechnungsprüfer, Vereinsgericht) werden gleichzeitig für eine Funktionsperiode von drei Jahren gewählt. Nachwahlen während der Funktionsperiode gelten nur bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode. Eine Wiederwahl ist zulässig.
 
18 Zweigstelle bzw. Landessstellen
18.1 Die Zweigstelle der Theresianischen Militärakademie bzw. die Landesstellen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.
18.2 Zweck der Zweigstelle bzw. der Landesstellen ist die bessere Erfassung und Betreuung der Mitglieder der Absolventenvereinigung.
18.2.1 Weiterer Zweck der Zweigstelle ist es, im Sinne des Vereinszweckes Militärakademiker der Theresianischen Militärakademie vor allem durch Motivation an die gelebte Neustädter Tradition heranzuführen.
18.3 Die Zuständigkeit eines Mitgliedes zur Zweigstelle bzw. Landesstelle ergibt sich aus dessen Dienstort, Wohnort oder persönlichem Interesse. Befindet sich dieser außerhalb des Bundesgebietes oder besteht keine entsprechende Landestelle, so ist das Präsidium zuständig.
18.4 Für Offiziere und Militärakademiker der Theresianischen Militärakademie ist ausschließlich die Zweigstelle "Theresianische Militärakademie" zuständig.
18.5 Landesstellen sind Teilorganisationen, deren Zuständigkeit geografisch abgegrenzt wird. Sie decken sich grundsätzlich mit Bundesländern, wobei eine Zusammenlegung auch möglich ist. Der Sitz innerhalb eines Bundeslandes ist womöglich am Standort des Militärkommandos.
18.6 Die Zweigstelle und die Landesstellen wirken im engsten Einvernehmen mit dem Vorstand gemäß Geschäftsordnung.
18.7 Die Zweigstelle bzw. Landesstellen haben bis zum 31. März eines jeden Jahres dem Vorstand einen schriftlichen Rechnungsabschluss über ihre Gebarung im abgelaufenen Jahr vorzulegen.
18.8 Die Zweigstelle "Theresianische Militärakademie" hat zur Wahl des Vorstandes bei der Generalversammlung zumindest einen Vertreter für den Vorstand namhaft zu machen.
18.9 Zu Vorstandssitzungen sind Vertreter der Landesstellen einzuladen. Diese besitzen beratende Stimme.
 
19 Freiwillige Auflösung des Vereines
19.1 Die Auflösung des Vereines kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck mit nachweislichem Rundschreiben einberufenen außerordentlichen Generalversammlung mit Vierfünftelmehrheit beschlossen werden.
19.2 Diese Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen. Dabei hat sie einen Liquidator zu berufen und darüber zu beschließen, wem dieser nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
19.3 Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 35 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.
 
20 Änderung der Statuten und Erlassung von Durchführungsbestimmungen
20.1 Die Änderung der Statuten kann nur durch die Generalversammlung mit Vierfünftelmehrheit erfolgen. Der Text der beantragten Änderung ist in der Einberufung der Generalversammlung bekannt zumachen.
20.2 Nähere Durchführungsbestimmungen zu diesen Statuten kann die Generalversammlung in Form einer Geschäftsordnung und einer Gerichtsordnung mit Zweidrittelmehrheit erlassen.
 
21 Bekanntmachung
  Rechtsgültige Bekanntmachungen erfolgen, sofern in diesen Statuten nichts anderes bestimmt ist, durch Rundschreiben an die Mitglieder.
 
22 Übergangsbestimmungen
22.1 Diese Statuten wurden am 10. November 2003 beschlossen.
22.2 Die Funktionsperiode aller Organe des Vereines (Vorstand, Rechnungsprüfer und Vereinsgericht) endet am Tage der Beschlussfassung über diese Statutenänderung. Mit der Neuwahl aller Organe beginnt die erste Funktionsperiode gemäß Pkt. 17.