Aufgrund der gegenwärtigen wehrpolitischen Diskussion stellt der Vorstand von „Alt Neustadt“, der Absolventenvereinigung der Theresianischen Militärakademie, in seiner außerordentlichen Sitzung am 1. Feber 2011 fest:

KLARSTELLUNG

Das Primat der Politik ist in unserer demokratischen Republik unbestritten!

Der Österreichische Offizier ist in Erfüllung verfassungsmäßiger Aufgaben zur nüchternen Beurteilung und kritischen Auseinandersetzung mit komplexen Problemstellungen berufen.

Daraus resultiert seine Pflicht zur Meinungsäußerung – auch in der Öffentlichkeit – , um auf mögliche Konsequenzen tagespolitischer Ideen aufmerksam zu machen. Diese Äußerungen als unqualifiziert, irrelevant oder gar als Meuterei hinzustellen, ist daher falsch und unredlich.

Der Offizier in der zweiten Republik hat sich stets durch Loyalität gegenüber dem Oberbefehlshaber und Bundespräsidenten, der jeweiligen Bundesregierung und dem zuständigen Fachminister ausgezeichnet. So wie sich die politische Führung Loyalität erwartet, fordern auch die Offiziere diese seitens der politischen Führung ein.

Die Abberufung des Chefs des Generalstabes während eines beginnenden tiefgreifenden Entwicklungsprozesses stellt daher ein fatales Signal in Richtung der Nichtzulassung einer unerwünschten Meinung des obersten militärischen Beraters dar.

Die Vereinigung „Alt Neustadt“ verwahrt sich gegen diese Vorgangsweise und fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, die bewährten Tugenden des Offiziers zu nützen und diesen in den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess über die Zukunft der Sicherheit unserer Republik einzubinden.

Der Vorstand Alt-Neustadt

im Auftrag

Udo E. LIWA
Oberst iR & Generalsekretär